Pressemitteilung
Erstes Bundestreffen der Vorsitzenden von Landesjugendhilfeausschüssen in BerlinIhr Treffen war eine Premiere - und doch hatten die Vorsitzenden der Landesjugendhilfeausschüsse bei ihrem ersten Treffen am 05.12.2000 in Berlin schon alle Hände
voll zu tun. Gemeinsam mit Gästen aus dem Bundestag, den Abgeordneten Maria Eichhorn (CDU/CSU), Klaus Haupt (FDP), Sabine Jünger (PDS) und Rolf Stöckel (SPD) kritisierten sie eine Initiative der Innenministerkonferenz, die auf eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und damit eine Schwächung des Jugendhilfeausschusses zielt.Der Jugendhilfeausschuss, den es in allen Städten und Kreisen mit Jugendämtern gibt, hat eine besondere Zusammensetzung, denn außer den gewählten Politikern sind auch zu einen Drittel VertreterInnen von Jugend- und Wohlfahrtsverbänden mit Sitz und Stimme Mitglied. Mit gutem Grund hat der Bundesgesetzgeber diese Vorschrift erlassen, denn bei der Jugendhilfe soll nicht nur der politische, sondern auch der fach-politische Sachverstand zum Zuge kommen - und genau dies ist den Innenministern wohl ein Dorn im Auge. Sie wollen das Stimmrecht der Verbände einschränken und sie nur noch von Fall zu Fall beteiligen.
Doris Bollinger und Irene Johns, Vorsitzende der Landesjugendhilfeausschüsse in Niedersachsen und Schleswig-Holstein und Initiatorinnen der Zusammenkunft, erklärten gemeinsam mit Markus Schnapka, dem Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter: "Die Innenminister können nicht einerseits auf Ehrenamt, Bürgerengagement und Zivilcourage bauen und gleichzeitig die Strukturen der Jugendhilfe abbauen. Gerade die Jugendhilfe fördert mit ihrem sehr modernen und auf Partizipation angelegten Aufbau das Engagement und die Initiative aus der Bevölkerung, auf die der Sozialstaat angewiesen ist."
Die Teilnehmer der Konferenz wiesen das Vorhaben der Innenminister als einen Versuch zurück, Jugendämter und Jugendhilfeausschüsse Stück für Stück demontieren zu wollen und damit auch den Einfluß der Jugendpolitik insgesamt zurückzudrängen. Sie verwiesen auf Beschlüsse der JugendministerInnenkonferenz und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, die solchen Attacken ein klare Absage erteilen. Jugendämter und Landesjugendämter sorgen gemeinsam für die Sicherung der Gleichheit der Lebensverhältnisse. Sie stehen z.B. dafür, dass Kindergärten, Kinderheime und viele andere Einrichtungen nicht willkürlich ausgestattet werden, sondern ihre Leistungen nach vergleichbaren und sicheren Standards anbieten. Dies dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen hieße, sich von sozialpolitischen Leitlinien des Grundgesetzes und der Verfassungen der Länder zu verabschieden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Markus Schnapka, Vorsitzender der BAGLJÄ, Tel.
O221/809-6217